Beiträge

Individuelle Freiheitsrechte in Zeiten der Pandemie

Krisenzeiten sind die Zeit der Regierungen, der Expert*innen und der Macher*innen. So und so ähnlich lesen sich gerade viele Meinungen hinsichtlich der aktuellen politischen Weltlage. Einigkeit scheint jedoch darin zu bestehen, dass Krisenzeiten die Zeit der besonderen Umstände sind und Maßnahmen rechtfertigen, die unter anderen Umständen scheinbar undenkbar wären. Die Corona-Pandemie hat sich in den letzten Monaten zu einer weltweiten Krise entwickelt und tatsächlich Maßnahmen nötig werden lassen, die das gesellschaftliche Leben fast gänzlich zum Weiterlesen…

Von Admin, vor

Hinaus zum 8. März

Heute ist Frauen*kampftag. Deshalb haben wir natürlich nicht nur gestern in unseren SPD-Abteilungen Rosen verteilt, sondern hatten heute auch eine etwas politischere Aussage dabei. Der 8. März steht in diesem Jahr nämlich im Zeichen der ganzen unbezahlten Arbeit, die in unserer Gesellschaft vor allem von Frauen* gemacht wird. Hierunter fallen zum Beispiel das Pflegen von Angehörigen, Kindererziehung oder eben auch das, was gerne als „das kleine Bisschen Haushalt“ bezeichnet wird. Würden Frauen* hierfür theoretisch auch Weiterlesen…

Von Admin, vor

Keine Normalisierung von Faschist*innen!

Heute waren wir mit vielen anderen bei der Demo vor dem Bundeskanzleramt. Nachdem am Mittwoch CDU und FDP in Thüringen gemeinsame Sache mit den Faschist*innen der AfD gemacht haben, um einen Ministerpräsidenten zu wählen, forderten wir in der Nähe des heutigen Koalitionsausschusses, dass die CDU nun Flagge bekennt und den demokratischen Konsens zurückkehrt, der eine Zusammenarbeit mit Nazis kategorisch ausschließt und den sie am Mittwoch aufgekündigt hat. Der Protest scheint schon Wirkung zu zeigen, da Weiterlesen…

Von Admin, vor

Unser neuer Vorstand

Am 5. Februar haben wir auf unserer Jahreshauptsversammlung 2020 neben Delegierten auch einen neuen Vorstand gewählt. Dieser besteht nun aus Martin Müller, Pauline Kaudel und Murat Celikoglu (von links nach rechts)

Von Admin, vor

Besser mit Faschos regieren als nicht regieren, FDP Thüringen?

Heute hat sich in Thüringen der FDP-Politiker Kemmerich mit den Stimmen der CDU und der vom Faschisten Bern (aka Björn) Höcke zum Ministerpräsidenten wählen lassen. Angesichts der 5,0 % der FDP bei den letzten Landtagswahlen ist das schon dreist. Dass aber die sogenannten „bürgerlichen“ Parteien gemeinsame Sache mit den Faschist*innen machen, nur um einen Ministerpräsidenten einer anderen demokratischen Partei zu stürzen, der die letzte Wahl sogar klar gewonnen hat, ist schlicht eine Schande. Sowohl CDU Weiterlesen…

Von Admin, vor

Die AfD-Reinickendorf, ein ominöser „Heimatverein“ und 100.000 Euro Steuergelder – Eine fragwürdige Geschichte

In der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung in Reinickendorf am 13. November 2019 stand der Bezirksstadtrat Sebastian Maack (AfD) in der Kritik und wurde in einer großen Anfrage zum Prozess einer Ausschreibung befragt, bei dem ein Verein mit eindeutiger Nähe zu seiner Partei für die Organisation von durch das Land Berlin finanzierten Mieter*innenberatungen ausgewählt worden war. Wie das rechtlich zu bewerten ist, ist eine Sache. In jedem Fall wirkt das ganze nicht ganz koscher. Die Versuche von Weiterlesen…

Von Admin, vor

Juso-Treffen am 4. Juni

Und weiter geht es! Bei unserem Treffen heute standen natürlich zunächst das Abschneiden der SPD bei den Europawahlen und der Rücktritt an der Parteispitze im Mittelpunkt. Danach haben wir aber auch unseren eigenen Wahlkampf ausgewertet und angefangen, neue Ideen zu sammeln. Denn wer etwas verbessern will, sollte zuerst bei sich selbst anfangen 🙂

Von Admin, vor

Wahlkampf am frühen Morgen am S+U-Bahnhof Wittenau

Heute ging es mal wieder schon früh raus zum Europawahlkampf. Ab 7.30 Uhr waren wir rund um den S+U-Bahnhof Wittenau mit unserem roten Bollerwagen unterwegs. Die Leute sind um diese Uhrzeit gesprächiger, als der eine oder die andere vielleicht denken würde. Daher waren auch ein paar Gespräche über das Programm der SPD zur Europawahl dabei.

Von Admin, vor