Die Ereignisse der letzten Wochen rund um das Verwaltungschaos beim Radwegestopp haben uns mit völligem Unverständnis über das Vorgehen der CDU geführten Verkehrsverwaltung auf Landes- und Reinickendorfer Bezirksebene zurückgelassen. Vor allem ist nicht ersichtlich, warum der fertige Radweg an der Ollenhauerstr. nicht schon während der Prüfphase zur Sicherheit der Radfahrenden Weiterlesen…
Als Jusos Reinickendorf haben wir uns intensiv damit befasst, ob wir den eingeschlagenen Weg der Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und CDU unterstützen. Die Ergebnisse unserer Debatte stellen wir im Folgenden dar. Linke Mehrheiten als gemeinsames Ziel Einig sind wir uns, dass wir eine Koalition links der Mitte für Berlin bevorzugen. Auch Weiterlesen…
Nach neun Jahren Verspätung wird im Süden Berlins der neue Hauptstadtflughafen Berlin Brandenburg „Willy Brandt“ eröffnen. Damit endet längst überfällig das Kapitel des Flughafen Tegels. Die Schließung von TXL am 8. November bringt große Potentiale angesichts der nun verfügbaren Fläche. Doch was soll auf dem Flughafengelände entstehen? Sollte die Fläche Weiterlesen…
Krisenzeiten sind die Zeit der Regierungen, der Expert*innen und der Macher*innen. So und so ähnlich lesen sich gerade viele Meinungen hinsichtlich der aktuellen politischen Weltlage. Einigkeit scheint jedoch darin zu bestehen, dass Krisenzeiten die Zeit der besonderen Umstände sind und Maßnahmen rechtfertigen, die unter anderen Umständen scheinbar undenkbar wären. Die Weiterlesen…
Heute ist Frauen*kampftag. Deshalb haben wir natürlich nicht nur gestern in unseren SPD-Abteilungen Rosen verteilt, sondern hatten heute auch eine etwas politischere Aussage dabei. Der 8. März steht in diesem Jahr nämlich im Zeichen der ganzen unbezahlten Arbeit, die in unserer Gesellschaft vor allem von Frauen* gemacht wird. Hierunter fallen Weiterlesen…
Heute waren wir mit vielen anderen bei der Demo vor dem Bundeskanzleramt. Nachdem am Mittwoch CDU und FDP in Thüringen gemeinsame Sache mit den Faschist*innen der AfD gemacht haben, um einen Ministerpräsidenten zu wählen, forderten wir in der Nähe des heutigen Koalitionsausschusses, dass die CDU nun Flagge bekennt und den Weiterlesen…
Am 5. Februar haben wir auf unserer Jahreshauptsversammlung 2020 neben Delegierten auch einen neuen Vorstand gewählt. Dieser besteht nun aus Martin Müller, Pauline Kaudel und Murat Celikoglu (von links nach rechts)
Heute hat sich in Thüringen der FDP-Politiker Kemmerich mit den Stimmen der CDU und der vom Faschisten Bern (aka Björn) Höcke zum Ministerpräsidenten wählen lassen. Angesichts der 5,0 % der FDP bei den letzten Landtagswahlen ist das schon dreist. Dass aber die sogenannten „bürgerlichen“ Parteien gemeinsame Sache mit den Faschist*innen Weiterlesen…
In der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung in Reinickendorf am 13. November 2019 stand der Bezirksstadtrat Sebastian Maack (AfD) in der Kritik und wurde in einer großen Anfrage zum Prozess einer Ausschreibung befragt, bei dem ein Verein mit eindeutiger Nähe zu seiner Partei für die Organisation von durch das Land Berlin finanzierten Weiterlesen…