Heute hat sich in Thüringen der FDP-Politiker Kemmerich mit den Stimmen der CDU und der vom Faschisten Bern (aka Björn) Höcke zum Ministerpräsidenten wählen lassen. Angesichts der 5,0 % der FDP bei den letzten Landtagswahlen ist das schon dreist. Dass aber die sogenannten „bürgerlichen“ Parteien gemeinsame Sache mit den Faschist*innen machen, nur um einen Ministerpräsidenten einer anderen demokratischen Partei zu stürzen, der die letzte Wahl sogar klar gewonnen hat, ist schlicht eine Schande. Sowohl CDU und FDP tun nun so, als wären sie von den Stimmen der AfD überrascht. Dabei war es absehbar und die AfD hatte mehrfach signalisiert, dass sie  eine Kandidatur von CDU oder FDP unterstützen würde.

Aber so ist es leider mit den „Bürgerlichen“. Die haben schon 1933  Hitlers Ermächtigungsgesetz zugestimmt und wollten nach dem Krieg von nichts gewusst haben. Von der CDU kennen wir diese Masche schon aus Reinickendorf, wo sie in der BVV immer gerne die Mehrheit mit der AfD nutzt, wenn sie sich gegen die anderen demokratischen Parteien nicht durchsetzen kann und danach kommt stets das Argument, dass man ja überhaupt nicht mit den Stimmen der AfD gerechnet hätte, obwohl der eigene Vorschlag nur mit der AfD eine Chance auf eine Mehrheit hätte.

Einfach nur peinlich und gefährlich für unsere Demokratie.

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