Heute waren wir mit vielen anderen bei der Demo vor dem Bundeskanzleramt. Nachdem am Mittwoch CDU und FDP in Thüringen gemeinsame Sache mit den Faschist*innen der AfD gemacht haben, um einen Ministerpräsidenten zu wählen, forderten wir in der Nähe des heutigen Koalitionsausschusses, dass die CDU nun Flagge bekennt und den demokratischen Konsens zurückkehrt, der eine Zusammenarbeit mit Nazis kategorisch ausschließt und den sie am Mittwoch aufgekündigt hat. Der Protest scheint schon Wirkung zu zeigen, da inzwischen sowohl der mit AfD-Stimmen gewählte MP von Thüringen Kemmerich als auch der Ostbeauftragte der Bundesregierung Hirte zurückgetreten sind.

Doch in Thüringen sind die Verhältnisse noch immer unklar, da die CDU Neuwahlen weiterhin blockiert. Ob es bei einer einmaligem Aktion von CDU und FDP bleibt, ist zudem fraglich, da es schon Zusammenarbeit auf kommunaler Ebene gibt. Ob es nun politisches Kalkül und somit Gier nach Macht oder schlicht politische Dummheit war: CDU und FDP hätten mit beidem bewiesen, dass man ihnen keine politische Verantwortung in unserer Demokratie überlassen sollte.

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