In der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung in Reinickendorf am 13. November 2019 stand der Bezirksstadtrat Sebastian Maack (AfD) in der Kritik und wurde in einer großen Anfrage zum Prozess einer Ausschreibung befragt, bei dem ein Verein mit eindeutiger Nähe zu seiner Partei für die Organisation von durch das Land Berlin finanzierten Mieter*innenberatungen ausgewählt worden war. Wie das rechtlich zu bewerten ist, ist eine Sache. In jedem Fall wirkt das ganze nicht ganz koscher. Die Versuche von AfD-Mitgliedern, die Parteinähe des Vereins abzustreiten, können als peinlich bis absurd betrachtet werden. Was ist passiert?

Das Land Berlin stellt den Bezirken 100.000 Euro für dezentrale Mieter*Innenberatung zur Verfügung. Der zuständige Stadtrat in Reinckendorf ist von der AfD. Den Zuschlag für die Organisation der Beratung (aus öffentlichen Geldern wohlbemerkt) ging dann aber nicht an anerkannte Vereine, die lange Erfahrung mit Mieter*Innenberatung haben, sondern an einen erst 2017 gegründeten „Heimatverein“, der bis zum Zeitraum der Ausschreibung überhaupt nichts mit Mieter*Innenberatung zu tun hatte. Dafür sind dort aber viele AfD-Mitglieder aktiv und der Vorsitzende der Reinickendorfer AfD-Fraktion sieht den „Heimatverein“ als Beispiel für das „Engagement im vorpolitischen Bereich“ der AfD (ein entsprechendes Video von der Weihnachtsfeier der AfD-Reinickendorf, auf der er den Verein vorstellte und auch deren Vorstand anwesend war, findet ihr unten).. Überparteilich sieht anders aus, aber ein Schelm, wer Böses dabei denkt…
In der heutigen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung gab es dann eine große Anfrage der SPD-Fraktion dazu. Alle Fraktionen außer der AfD meinten auch, dass da doch etwas faul zu sein scheint.
Der zuständige Stadtrat der AfD und deren Fraktionsvorsitzender führten dann einen schon fast amüsanten Eiertanz auf und behaupteten, dass dieser Verein ja überhaupt nichts bis mit ihrer Partei zu tun hätte.
Ja ne ist klar. Die waren auch nur zufällig auf der AfD-Weihnachtsfeier. Vielleicht sollten wir demnächst als Jusos-Reinickendorf auch Mieter*Innenberatungen auf Kosten der Steuerzahler*innen anbieten. Wir haben bestimmt auch gar nix mit der SPD zu tun und machen’s sogar für die Hälfte 😉 (Ironie aus) 

 

Hier ist das besagte Video der AfD-Weihnachtsfeier (ab ca. 1.39) –>  https://www.youtube.com/watch?v=bN6jjewMMgc

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