Die Ereignisse der letzten Wochen rund um das Verwaltungschaos beim Radwegestopp haben uns mit völligem Unverständnis über das Vorgehen der CDU geführten Verkehrsverwaltung auf Landes- und Reinickendorfer Bezirksebene zurückgelassen. Vor allem ist nicht ersichtlich, warum der fertige Radweg an der Ollenhauerstr. nicht schon während der Prüfphase zur Sicherheit der Radfahrenden genutzt werden konnte, sondern stattdessen von der CDU Reinickendorf blockiert wurde.
Wir Jusos Reinickendorf haben die Blockade dieses Radweges unter anderem auf der Demo gegen diese Entscheidung der CDU scharf kritisiert und begrüßen es daher, dass nun die längst überfällige Entscheidung zur Freigabe des Radweges getroffen wurde. Wir stehen für einen schnellen Ausbau der Radwege in Reinickendorf!
Die Entscheidung des Bezirksamtes, dieses wichtige und fertiggestellte Verkehrsprojekt zu stoppen, war falsch und nicht nachvollziehbar. Die durch das Überkleben der weißen Markierungen entstandenen Kosten gehen zu Lasten der Steuerzahler*innen und wurden aus parteitaktischen Erwägungen leichtfertig in Kauf genommen. Gerade das CDU geführte Bezirksamt, dass sich der Sparsamkeit verpflichtet fühlt, sollte künftig seinen eigenen Wirtschaftlichkeitsmaßstäben besser gerecht werden.
Die wochenlangen Erklärungsversuche der CDU haben mehr Fragen aufgeworfen als beantwortet und entsprechen nicht unserem Anspruch an gutes Regieren. Insbesondere die fehlende Freigabe des Radwegs durch die Reinickendorfer Stadträtin für Ordnung, Umwelt und Verkehr Schrod-Thiel (CDU), scheint willkürlich und rein politisch motiviert, da sie nicht von der Verkehrsverwaltung angeordnet war.
Die jetzige Entscheidung ist zu begrüßen, da ein anderes Ergebnis mit enormen Nachteilen für die Sicherheit der Radfahrenden und den Landes- bzw. Bezirkshaushalt verbunden gewesen wären. Beispielsweise hätte sich die Frage gestellt, wer die Bundesförderung in Höhe von 135.000 Euro zurückgezahlt hätte. Eine Summe, die dem Landes- bzw. Bezirkshaushalt für wichtige andere Projekte sinnlos verloren gegangen wäre.
Es darf auch nicht vergessen werden, dass es in der Vergangenheit auch im Bereich der Ollenhauerstraße immer wieder zu tödlichen Fahrradunfällen gekommen ist. Die Verkehrsteilnehmenden Fußgänger, Fahrrad- und Autofahrer*innen wären durch eine andere Entscheidung allein gelassen worden.
Die Entscheidung, in verkehrsarmen Zeiten das Parken links des Radstreifens zu erlauben, stellt einen sinnvollen Ausgleich zwischen den Interessen verschiedener Verkehrsteilnehmer dar. Auch die Planung einer baulichen Trennung des Radwegs von der Fahrbahn ist uneingeschränkt zu begrüßen. Der Radweg stellt vor allem für die Radfahrenden einen enormen Sicherheitsgewinn dar.
Klar ist für uns aber auch: der ÖPNV darf unter diesen Maßnahmen nicht leiden! Es ist Zeit, die Mobilität für alle Verkehrsteilnehmenden auszubauen und voranzubringen. Neben dem Fahrrad muss auch der ÖPNV attraktiver werden, um eine sinnvolle Alternative zum Auto darzustellen! Autofahren ist und bleibt ein Luxus. Eine Verkehrspolitik, die sich vor allem für die Belange der Autofahrenden einsetzt, lässt auch Jung und Alt allein – alle Bürger*innen müssen bei der Verkehrspolitik mitgedacht werden!
Für eine sozial gerechtere und umweltfreundlichere Fortbewegung im ganzen Stadtgebiet, aber vor allem auch in unserem Bezirk, sind der Ausbau und die Sanierung der Radwege neben dem Ausbau des ÖPNV eine der wichtigsten Maßnahmen, um allen Menschen die notwendige Mobilität zu gewährleisten. Der Zustand vieler maroder Radwege ist untragbar und wird unseren Anforderungen nicht gerecht. Eine schnelle Verbesserung ist dringend erforderlich! Die Mobilitätswende kann nur gelingen, wenn wir alle Verkehrsteilnehmenden mitnehmen und es allen Berliner*innen ermöglichen, schnell und vor allem sicher an ihrem Ziel anzukommen.
