Pressemitteilung der Jusos Reinickendorf vom 17.12.

Minderjährige nicht unter Generalverdacht stellen – Willkürmaßnahmen verhindern

Nach dem erschütternden Tötungsdelikt in Wittenau vom
vergangenen Wochenende, bei dem ein 17-Jähriger Schüler ums Leben kam, müssen die richtigen politischen Konsequenzen aus dem Geschehen gezogen werden.

Hierzu erklärt die Kreisvorsitzende der Jusos Reinickendorf
Kateryna Kremkova:
„Unser Mitgefühl gilt den Angehörigen und Freunden des Opfers. Wir Jusos verurteilen jedoch den Versuch der Jungen Union Reinickendorf, diese Tat für die Durchsetzung ihrer fragwürdigen, sicherheitspolitischen Ziele zu instrumentalisieren. Eine Herabsetzung der Strafmündigkeit sowie ein Ausgehverbot für Minderjährige nach 20 Uhr führte zu einem unverantwortlichen Eingriff in die Freiheitsrechte.“

Bei der Bekämpfung von Jugendgewalt darf man nicht auf
Restriktionen setzen, sondern auf Prävention und Bildung.

Dazu der Sprecher für Jugendpolitik im SPD-Kreisvorstand
Alexander Ewers:
„Ich empfehle der Jungen Union Reinickendorf mal einen Blick ins Jugendschutzgesetz zu werfen und sich über die aktuelle Gesetzgebung zu informieren. Mit ihrer Forderung stellt die Junge Union alle Minderjährigen unter einen allgemeinen Tatverdacht! Dieser unsachliche Vorschlag des CDU-Nachwuchses schadet der notwendigen Debatte um die effektive Bekämpfung von Jugenkriminalitat und ist zu viel kurz gedacht.“

Der milderen Bestrafung von Kindern und Jugendlichen liegt auch immer ein Erziehungsgedanke zugrunde, der eine Errungenschaft unseres Rechtsstaats ist und nicht beachtet würde, wenn man Minderjährige wie Erwachsene bestraft. Eine Herabsetzung des Strafmündigkeitsalters zeigt sich bereits in anderen Ländern der EU als ineffektiv. In England liegt es bei 10 Jahren und trotzdem ist die Sicherheitslage in den Großstädten katastrophal.

Das sensible Verhältnis zwischen Freiheit und Sicherheit darf nicht aus dem Gleichgewicht gebracht werden – schon gar nicht mit Verboten, die vielleicht in der Kaiserzeit noch als fortschrittlich gegolten hätten.

Wir Jusos lehnen Gewalt vehement ab. Wir finden aber auch, dass zusätzliche Verbote keine Probleme lösen können. Sicherheit und Rechte der Bürgerinnen und Bürger dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden!