Heute haben wir uns zu unserem letzten Plenum vor der Sommerpause getroffen. Wir haben uns mit dem Schmierentheater von CDU und CSU in den vergangenen Wochen beschäftigt und uns klar gegen die nun geforderten Transitzentren ausgesprochen. Diese sind entgegen dem Koalitionsvertrag und würden rechtsfreie Räume bilden. Die SPD darf dem nicht zustimmen, nur um den Haussegen bei den Koalitionspartner zu retten.

Außerdem standen die Forderungen nach einem arbeitsfreien Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus sowie Planungen für den Spätsommer an. Mitte August treffen wir uns wieder.