Verschwendung verhindern, Nachhaltigkeit fördern – Resolution zur Unterstützung der Plastiktütensteuer
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Die Kreisdelegiertenkonferenz der Jusos Berlin möge beschließen:
Der Bundeskongress der Jusos möge beschließen:
Die Kreisdelegiertenkonferenz der SPD-Reinickendorf möge beschließen:
Der Landesparteitag der SPD-Berlin möge beschließen:
Der Bundesparteitag der SPD möge beschließen:
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Die nächste Bundesregierung unter Peer Steinbrück wird aufgefordert, den Vorstoß von Bündnis 90/Die Grünen zu unterstützen, eine
Steuer auf Plastiktüten einzuführen. (Anmerkung: Unter Plastiktüten sind sowohl Einwegtüten als auch größere Tragetaschen zu verstehen).
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Begründung:
Jährlich werden durch Millionen von Plastiktüten die Meere und die Umwelt im Allgemeinen verschmutzt. Die Herstellung des dafür benötigten Kunststoffes aus fossilen Energieträgern tut ihr Übriges. Im Geiste der Steuerungspflicht des Staates bei massiven Missständen soll diese Steuer, wie gefordert, zum einen dazu dienen, aus ihrem Erlös regenerative Kunststoffe zu erstellen. Zum anderen soll sie den Verbraucher_innen eine höhere Eigenverantwortung abverlangen. Konkret bedeutet dies, die Bürger_innen sollen weniger darauf setzen, Kunststofftüten an der Supermarktkasse zu erhalten, sondern dazu verleitet werden, etwa eine Stofftüte bei einem voraussehbaren Einkauf mit sich zu tragen.
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