Antrag der Jusos Reinickendorf für die Kreisdelegiertenversammlung der SPD Reinickendorf
Als sozialdemokratische Partei stehen wir an der Seite derjenigen, die gegen rechtsextremistische Vorhaben und Ideologien und für ein weltoffenes, buntes Berlin auf die Straße gehen und sich engagieren. Besonders infolge der im Januar erschienenen Reportage des Recherchenetzwerks Correctiv zu den menschenverachtenden Deportationsplänen, sind in den darauffolgenden Wochen Millionen Menschen an hunderten Orten in ganz Deutschland auf die Straße gegangen. Aber auch in unserem Bezirk sind zig Menschen regelmäßig laut gegen den Versuch der AfD, das gesellschaftliche Klima zu vergiften. Wir danken deshalb denjenigen, die immer und immer wieder, beispielsweise mit dem Reinickendorfer Bündnis gegen Rechts, gegen die AfD demonstrieren und sich für unsere Demokratie sämtlichen Einschüchterungsversuchen aussetzen!
Gerade in den letzten Landtagswahlkämpfen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg haben wir Wahlkämpfe mit zunehmender Aggressivität und Gewalt erlebt und auch in Reinickendorf wird das Klima rauer. Diese Entwicklung spiegelt sich im Reinickendorfer Register gegen Rechts wieder. Es tauchen vermehrt rechte Sticker und Schmierereien auf, Kommunalpolitiker*innen werden bedroht und selbst vor Kindern bei SJD – Die Falken wird nicht halt gemacht.
In diesen Zeiten bleibt es wichtig eine klare Haltung gegen Rechts zu bewahren und zu zeigen: Reinickendorf #bleibtstabil. In der Sache mit anderen politischen Parteien und Akteuren hart zu streiten, ist Teil unserer Streitkultur und einer gesunden Demokratie. Gleichzeitig gilt es mit anderen demokratischen Parteien zusammenzuarbeiten und sich im Kampf gegen Rechts gegenseitig den Rücken zu stärken. Das große Ganze, der Schutz unserer Demokratie, darf dabei nicht im Streit um Prozentpunkte verloren gehen. Deshalb suchen wir auch künftig die Zusammenarbeit mit anderen Parteien, wenn es darum geht, rechter Hetze aus der BVV heraus etwas entgegenzusetzen.
Als sozialdemokratische Partei verleihen wir unserem bisherigen Umgang Nachdruck und signalisieren: Eine Zusammenarbeit mit der AfD und anderen Feind*innen der Demokratie hat es mit der SPD Reinickendorf nicht gegeben und wird es auch künftig nicht geben. Die AfD darf gerade mit zunehmender Radikalisierung nicht weiter normalisiert werden! Wir stehen an der Seite all derer, die Opfer der menschenfeindlichen Ideologie dieser Partei sind.
Als Sozialdemokraten erneuern wir unser Bekenntnis einer Unvereinbarkeit mit der AfD. Wie auch bisher:
- werden wir keine Anträge der AfD unterstützen
- werden wir nicht dazu beitragen, den Diskurs weiter nach Rechts zu verschieben und keiner Normalisierung der AfD Vorschub leisten
- werden wir durch die Gestaltung unserer Anträge und in Zusammenarbeit mit anderen demokratischen Parteien darauf hinwirken, dass es zu keinen Mehrheiten durch die AfD kommt
- werden wir abseits vom Rathaus nicht in Veranstaltungsorten tagen, die der AfD ein Forum bieten
Jetzt ist die Zeit, als politische Vertreter*innen und die Zivilgesellschaft zusammenzustehen und im Engagement nicht nachzulassen. Wir betonen nachdrücklich, dass weder in den demokratischen Gremien, noch auf den Straßen Reinickendorfs Platz für Hass und Hetze ist. Wir stellen uns hinter all die Ehren- und Hauptamtlichen unserer Stadt, die tagtäglich dafür arbeiten.
(Antrag auf der KdV beschlossen)
